Der Bundesrat hat am 10.07.26 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellen will. Die Initiative geht von der hessischen Landesregierung aus, die nach eigenen Angaben damit zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beitragen möchte. Diesen Schutz zu stärken ist in der Tat notwendig: Nachdem Terroristen am 7. Oktober 2023 den Staat Israel überfielen und mehr als 1000 Menschen, größtenteils jüdischen Glaubens, ermordeten und Hunderte weitere verletzten, verschleppten und vergewaltigten, sorgte dies langfristig nicht etwa für eine verstärkte Solidarität mit dem jüdischen Staat. Stattdessen stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland (und weltweit) an.
Dieses Problem jedoch ausgerechnet mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit bekämpfen zu wollen, ist aber ein gefährlicher Irrweg. Die Meinungs- bzw. Redefreiheit ist für ein funktionierendes Staatswesen von elementarer Bedeutung. Sie ermöglicht die Benennung von Missständen und deren Korrektur. Einige Einschränkungen wie etwa das Verbot von Verleumdungen sind zwar notwendig, doch es muss sehr enge Grenzen für die Einschränkung dieses wichtigen Grundrechts geben. Es gibt gute Gründe, Israel zu unterstützen, beispielsweise sind in keinem anderen Land im Nahen Osten Minderheiten besser geschützt. Ziel muss aber sein, mit eben diesen Gründen zu argumentieren statt mit Verboten jegliche Diskussion im Keim zu ersticken.
Florian Füllbier ist der Autor, der hier aufgelisteten Bücher.