Kategorie: Justiz

In seiner Form vom 03.04.2021 soll der § 188 Strafgesetzbuch Personen des politischen Lebens besonders vor Beleidigung, Übler Nachrede und Verleumdung schützen. Die 2021 beschlossenen Änderungen des Paragraphen, der zwar vorher schon darauf abzielte, Politiker gegen üble Nachrede und Verleumdung, nicht aber Beleidigung zu schützen, sind umstritten. Grundsätzlich sind alle Bürger der Bundesrepublik durch § 185 StGB vor Beleidigung, § 186 StGB vor Übler Nachrede und § 187 StGB vor Verleumdung geschützt. Dies schließt politisch tätige Menschen mit ein. Die Neufassung des Paragraphen 188 wird daher als Schritt in Richtung einer Zwei-Klassen-Justiz kritisiert. Auch die Gefahr des politischen Missbrauchs wird gesehen, wenn das Gesetz von Mandatsträgern dazu genutzt wird, Kritiker ihrer Amtsführung vor Gericht zu bringen – insbesondere, wenn die Kritik satirisch überspitzt oder polemisch ausfiel.

Florian Füllbier ist der Autor, der hier aufgelisteten Bücher