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Das Schöne, das Hässliche und das Dazwischen

Kategorie: Gesellschaft (Seite 1 von 2)

Schlechte Politik ist die einzige Fluchtursache

Juli 22, 2026 / / Keine Kommentare

Wer sein Land dauerhaft verlässt, weil er die dortigen Bedingungen als gefährlich oder in anderer Weise nicht erträglich empfindet, tut dies nicht aus klimatischen Gründen. Beliebte Zielländer für die Suche nach Sicherheit, Stabilität und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sind unter anderem das heisse und trockene Australien, das in der Wüste gelegene Dubai und das für lange und warme Sommer bekannte Spanien. Aber auch im kalten Kanada fühlen sich zahlreiche Einwanderer wohl. Dagegen werden Länder mit weltweit einzigartigen Voraussetzungen für hohe landwirtschaftliche Erträge wie Malawi, Zimbabwe oder Bangladesch gerne verlassen. Die Ursachen sind in den Ergebnissen der dortigen Politik zu suchen, nicht in den klimatischen Gegebenheiten. Entsprechende Vorsicht ist geboten, wenn irgendwo von Klimaflüchtlingen gesprochen wird.

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Die Bundesratsinitiative zum Existenzrecht Israels ist problematisch

Juli 17, 2026 /

Der Bundesrat hat am 10.07.26 einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter bestimmten Voraussetzungen unter Strafe stellen will. Die Initiative geht von der hessischen Landesregierung aus, die nach eigenen Angaben damit zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland beitragen möchte. Diesen Schutz zu stärken ist in der Tat notwendig: Nachdem Terroristen am 7. Oktober 2023 den Staat Israel überfielen und mehr als 1000 Menschen, größtenteils jüdischen Glaubens, ermordeten und Hunderte weitere verletzten, verschleppten und vergewaltigten, sorgte dies langfristig nicht etwa für eine verstärkte Solidarität mit dem jüdischen Staat. Stattdessen stieg die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland (und weltweit) an.

Dieses Problem jedoch ausgerechnet mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit bekämpfen zu wollen, ist aber ein gefährlicher Irrweg. Die Meinungs- bzw. Redefreiheit ist für ein funktionierendes Staatswesen von elementarer Bedeutung. Sie ermöglicht die Benennung von Missständen und deren Korrektur. Einige Einschränkungen wie etwa das Verbot von Verleumdungen sind zwar notwendig, doch es muss sehr enge Grenzen für die Einschränkung dieses wichtigen Grundrechts geben. Es gibt gute Gründe, Israel zu unterstützen, beispielsweise sind in keinem anderen Land im Nahen Osten Minderheiten besser geschützt. Ziel muss aber sein, mit eben diesen Gründen zu argumentieren statt mit Verboten jegliche Diskussion im Keim zu ersticken.

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Zeit, die Fridays-for-Future-Schulschwänzerei aufzuarbeiten

Juni 29, 2026 /

In Deutschland besteht Schulpflicht. Das ist nicht in allen Ländern der Fall, auch in Europa ist Homeschooling unter anderem in Österreich, Italien, Dänemark und im Vereinigten Königreich unter bestimmten Umständen erlaubt. Über Für und Wider von Homeschooling lässt sich durchaus streiten. Worüber sich nicht streiten lässt, ist die willkürliche Durchsetzung von Gesetzen. Im Rechtsstaat muss das Recht für alle gelten. Es war also ein Skandal, dass zu Hochzeiten von Fridays for Future Teile der Politik und der Lehrerschaft versucht haben, die Schulpflicht an Freitagen nach Belieben außer Kraft zu setzen. Es wird Zeit, diesen Skandal aufzuarbeiten.

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Das offensichtliche Sparpotenzial nutzen: NGO-Förderung, Entwicklungshilfe, ÖRR

Juni 27, 2026 /

Es hagelt in diesen Tagen Reformvorschläge, die in erster Linie auf Belastungen für die Bürger hinauslaufen: Die Abschaffung von Minijobs würde sich zum Schaden kleiner und mittlerer Selbstständiger auswirken, sie stellt zudem Studenten vor Probleme. Mit einer Ausweitung der Schwarzarbeit ist ebenfalls zu rechnen. Bei der geplanten Reform des Elterngelds verlieren Familien mit Kindern, denn die hälftige Aufteilung der Monate, die erzwungen werden soll, kann sich kaum jemand leisten: entsprechend werden Väter deutlich seltener Elternzeit nehmen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ist eine Ohrfeige für Menschen, die besonders lange und hart gearbeitet haben. Gleichzeitig wird das vollkommen offensichtliche Sparpotenzial nach wie vor nicht genutzt: Die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist keine sinnvolle Staatsaufgabe, Entwicklungshilfeprojekte müssen auf tatsächliche Nützlichkeit überprüft werden und dürfen die Politik der profitierenden Länder nicht von ihrer Verantwortung befreien und die Reform des ÖRR muss endlich angegangen werden: weniger Sender, weniger Unterhaltung, keine exorbitanten Gehälter mehr.

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Es gibt ein Recht auf Reichelts Propaganda

November 27, 2024 /

Mitte November 2024 folgte der Journalist Julian Reichelt einer Einladung der Jungen Union im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD protestierten am Veranstaltungsort gegen den Auftritt des Reporters, der auf dem Nachrichtenportal NIUS regelmäßig hart gegen die Ampelparteien austeilt. Obwohl Reichelt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Demonstranten suchte, beschränkten diese sich auf das Skandieren von Parolen. Besonders auffällig war dabei der immer wieder zu hörende Satz „Es gibt kein Recht auf Reichelts Propaganda“. Der frühere Bild-Chefredakteur ist in seinen Formaten nicht gerade zimperlich. Wer so heftig andere kritisiert, muss aushalten, dass er nicht überall gemocht wird und nicht jeder ihn willkommen heißt. Aber ein Recht auf Reichelts Propaganda, wenn man die Arbeit des Mannes so nennen will, gibt es natürlich durchaus: Es ergibt sich aus der Meinungs- und der Pressefreiheit, die beide im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert werden. Dass Protestierende, die offenbar die Ausübung dieser Grundrechte gern einschränken würden, sich als weiteren Schlachtruf ausgerechnet „Alerta, Alerta, Antifascista“ ausgesucht haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

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Quellen

Achtung Reichelt (2024): „Hass, Hetze, Nasenringe! Reichelt crasht grüne Anti-Reichelt-Demo“: https://m.youtube.com/watch?v=gU2acSP3fcQ&pp=ygUUcmVpY2hlbHQganVuZ2UgdW5pb24%3D (Stand 27.11.2024)

Tagesspiegel (2024): „Kiesel: Umstrittener Auftritt von Julian Reichelt“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-auftritt-von-julian-reichelt-stress-zwischen-junger-union-und-jusos-12715376.html (Stand 27.11.2024)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 (2024): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html (Stand 27.11.2024)

Eine verpflichtende Lebensmittelampel wäre eine unsinnige Belastung

November 17, 2024 /

Der Sinn des als Lebensmittelampel bekannten Nutri-Score ist ohnehin umstritten. Während die Angabe der Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen eine sehr wichtige Information für Verbraucher darstellt, täuscht das Ampelsystem vor, A sei pauschal gesund, E stets ungesund. Ob industriell hergestelltes, weißes Brot, dem Menschen wirklich besser bekommt als deutlich schlechter bewertete Produkte wie Rindersteaks oder Lachs, sei dahingestellt. Bislang ist die Nutzung freiwillig, eine verpflichtende Einführung wird jedoch regelmäßig gefordert. Dann müssten Behörden die Nutzung erzwingen – also den Steuerzahler belasten, um ein System von fragwürdigem Nutzen durchzusetzen.

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Nein, niemand wäre beeindruckt, Herr Scholz

September 6, 2024 /

„Wenn jemand 2021 eine lange Weltreise angetreten hätte, ohne Handyempfang und Mediennutzung, und jetzt nach Deutschland zurückkäme“, wäre er von der Leistungsbilanz unserer Regierung wohl beeindruckt.“, erklärte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der politisch interessierte Leser wird diese Äußerung mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Denn die Bilanz der Ampel zeigt vor allem, dass der sprichwörtliche „Kleine Mann“, in den Entscheidungen der SPD-Führung keine Rolle mehr spielt. Zumindest dürfte das Bürgergeldgesetz den selbstständigen Handwerksmeister, dessen schwierige Suche nach Personal sich durch das von der Ampel beschlossene Gesetz noch erschwert, nicht beeindrucken. Auch dürfte, wer dank Fleiß und Sparsamkeit zu Eigentum gekommen ist, sich besonders über den ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), der später leicht entschärft wurde, erschrocken haben: Denn vor allem die früheren Ideen, die keineswegs vom Tisch sind, hätte zu einer massiven Entwertung vor allem älterer Immobilien in privater Hand geführt. Und die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf, die gerade für finanziell schwach aufgestellte Familien zu Problemen führen wird, wenn der Hauptverdiener arbeitslos oder krank wird, steht ebenfalls nicht gerade in bester sozialdemokratischer Tradition.

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Messer, Netflix und die Kobrazucht

August 12, 2024 /

Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, Personen, die als gefährlich eingestufte Messer freiwillig abgeben, mit einem Netflix-Abo zu belohnen, hat für viel Spott gesorgt. Obwohl Messerverbote wohl kaum einen Messerstecher beeindrucken werden, haben sie insofern ihre Berechtigung, als dass sie der Polizei Kontrollen ermöglichen, die sie ohne solchen Regelungen legal nicht durchführen dürfte. Was aber das vorgeschlagene Belohnungsmodell betrifft, gilt es, aus der Geschichte zu lernen: Während des 19. Jahrhunderts bezahlte die Behörden der britischen Kolonialmacht Einheimischen des indischen Subkontinents Kopfgelder, wenn sie ihnen tote Kobras brachten. So wollten sie einer Kobraplage Herr werden. Findige Geschäftsleute begannen daraufhin, die giftigen Schlangen zu züchten. Als die Briten das merkten, wurde das Kopfgeldsystem abgeschafft. Daraufhin ließen die Züchter die Kobras frei und die Plage war schlimmer als je zuvor. Noch heute ist der Kobra-Effekt ein in den Wirtschaftswissenschaften verwendeter Begriff.

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Quellen

WDR (2024): „Messer abgeben für Netflix-Abo? Ein Tauschvorschlag, der polarisiert“ https://www1.wdr.de/nachrichten/messer-netflix-waffenamnestie-polizeigewerkschaft-100.html (Stand 10.08.2024)

Focus (2020): Stegmüller: „Kobra-Effekt. Was steckt dahinter?“ https://praxistipps.focus.de/kobra-effekt-das-steckt-dahinter_127027 (Stand 10.08.2024)

Omid Nouripour will die Demokratie stärken: Wie das funktionieren könnte

Juni 13, 2024 /

Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour erklärte vor und nach der Europawahl 2024, er wolle die Demokratie stärken. Gemeint ist hoffentlich der demokratische Rechtsstaat, diesen zu stärken, ist eine gute Idee. Hier ein paar Ideen, wie das funktionieren könnte:

  • Verstärkt auf Volksabstimmungen setzen. Die Bundesrepublik ist zwar als repräsentative Demokratie gedacht, aber Elememte einer direkten Demokratie sind keineswegs ausgeschlossen. Eine Möglichkeit dies umzusetzen, wäre zum Beispiel eine Gesetzesänderung anzustreben, die festlegt, dass jede Änderung des Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, damit sie in Kraft tritt. Dies stünde im Einklang mit Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 1 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
  • Internationale Verträge aufs notwendige Minumum beschränken: In einer globalisierten Welt sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten und Staatengemeinschaften zwingend erforderlich. Oft sind jedoch Regierungen an Verträge, die von Vorgängern abgeschlossen wurden, dauerhaft gebunden. Dies beschränkt die Möglichkeit der Wähler, hier eventuell nicht erwünschte Entscheidungen durch die Abwahl der Verantwortlichen zu korrigieren. Es muss gut überlegt werden, welche internationalen Regelungen tatsächlich unverzichtbar sind.
  • Das Finanzausgleichsystem zwischen den Bundesländern (ehemals Länderfinanzausgleich, seit 2019 durch den Bund vorgenommen) reformieren: Ineffiziente Politik langfristig auf Kosten effizienter Politik zu subventionieren, zementiert schlechte Lösungen statt den großen Vorteil der Demokratie zu nutzen: Die Chance, Fehler zu berichtigen.

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Wichtigkeit der Meinungsfreiheit: Beispiel Händewaschen

Juni 2, 2024 /

1865 starb der Arzt Ignaz Semmelweis in der Landesirrenanstalt Döbling. Die genaue Todesursache ist bis heute ungeklärt. Zu Lebzeiten für seine Ideen verspottet und angefeindet, wird der Namenspatron einer Budapester Universität heute zu den bedeutendsten Medizinern seines Jahrhunderts gezählt: Denn es war Semmelweis, dem auffiel, dass es einen Zusammenhang zwischen der hohen Sterblichkeit der Frauen auf der Geburtsstation und der mangelnden Handhygiene der dort tätigen Ärzte gab. Mit entsprechenden Maßnahmen gelang es ihm, diese Sterblichkeitsrate in den Kliniken, in denen er tätig war, massiv zu senken. Auch veröffentlichte Semmelweis Bücher über seine Beobachtungen. Gefeiert wurden seine Leistungen nicht. Vielmehr hoben Kliniken seine Anordnungen wieder auf, er selbst wurde massiv angegriffen. Möglicherweise beruhte sogar seine spätere Einweisung in die Psychiatrie auf eine Intrige seiner Gegner. Erst Jahrzehnte später wurde allgemein anerkannt, dass Ignaz Semmelweis mit seinen Ideen zu denPionieren der modernen Medizin gehörte. Sein Beispiel zeigt neben vielen anderen, wie gefährlich jede Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit sein kann: Trotz der harschen Kritik an ihm, konnte er veröffentlichen, was er gesehen hatte und verhalf dieser Wahrheit so posthum zur Durchsetzung.

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Quellen

National Geographic (2020): Strochlic (2020): „Als „Händewaschen“ einen medizinischen Skandal auslöste: https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2020/03/als-haendewaschen-einen-medizinischen-skandal-ausloeste (Stand 02.06.2024)

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