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Das Schöne, das Hässliche und das Dazwischen

Das offensichtliche Sparpotenzial nutzen: NGO-Förderung, Entwicklungshilfe, ÖRR

Juni 27, 2026 / / Keine Kommentare

Es hagelt in diesen Tagen Reformvorschläge, die in erster Linie auf Belastungen für die Bürger hinauslaufen: Die Abschaffung von Minijobs würde sich zum Schaden kleiner und mittlerer Selbstständiger auswirken, sie stellt zudem Studenten vor Probleme. Mit einer Ausweitung der Schwarzarbeit ist ebenfalls zu rechnen. Bei der geplanten Reform des Elterngelds verlieren Familien mit Kindern, denn die hälftige Aufteilung der Monate, die erzwungen werden soll, kann sich kaum jemand leisten: entsprechend werden Väter deutlich seltener Elternzeit nehmen. Die Abschaffung der Rente mit 63 ist eine Ohrfeige für Menschen, die besonders lange und hart gearbeitet haben. Gleichzeitig wird das vollkommen offensichtliche Sparpotenzial nach wie vor nicht genutzt: Die Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist keine sinnvolle Staatsaufgabe, Entwicklungshilfeprojekte müssen auf tatsächliche Nützlichkeit überprüft werden und dürfen die Politik der profitierenden Länder nicht von ihrer Verantwortung befreien und die Reform des ÖRR muss endlich angegangen werden: weniger Sender, weniger Unterhaltung, keine exorbitanten Gehälter mehr.

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Es gibt ein Recht auf Reichelts Propaganda

November 27, 2024 /

Mitte November 2024 folgte der Journalist Julian Reichelt einer Einladung der Jungen Union im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Die Jugendorganisationen der Grünen und der SPD protestierten am Veranstaltungsort gegen den Auftritt des Reporters, der auf dem Nachrichtenportal NIUS regelmäßig hart gegen die Ampelparteien austeilt. Obwohl Reichelt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Demonstranten suchte, beschränkten diese sich auf das Skandieren von Parolen. Besonders auffällig war dabei der immer wieder zu hörende Satz „Es gibt kein Recht auf Reichelts Propaganda“. Der frühere Bild-Chefredakteur ist in seinen Formaten nicht gerade zimperlich. Wer so heftig andere kritisiert, muss aushalten, dass er nicht überall gemocht wird und nicht jeder ihn willkommen heißt. Aber ein Recht auf Reichelts Propaganda, wenn man die Arbeit des Mannes so nennen will, gibt es natürlich durchaus: Es ergibt sich aus der Meinungs- und der Pressefreiheit, die beide im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantiert werden. Dass Protestierende, die offenbar die Ausübung dieser Grundrechte gern einschränken würden, sich als weiteren Schlachtruf ausgerechnet „Alerta, Alerta, Antifascista“ ausgesucht haben, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

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Quellen

Achtung Reichelt (2024): „Hass, Hetze, Nasenringe! Reichelt crasht grüne Anti-Reichelt-Demo“: https://m.youtube.com/watch?v=gU2acSP3fcQ&pp=ygUUcmVpY2hlbHQganVuZ2UgdW5pb24%3D (Stand 27.11.2024)

Tagesspiegel (2024): „Kiesel: Umstrittener Auftritt von Julian Reichelt“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-auftritt-von-julian-reichelt-stress-zwischen-junger-union-und-jusos-12715376.html (Stand 27.11.2024)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5 (2024): https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html (Stand 27.11.2024)

Eine verpflichtende Lebensmittelampel wäre eine unsinnige Belastung

November 17, 2024 /

Der Sinn des als Lebensmittelampel bekannten Nutri-Score ist ohnehin umstritten. Während die Angabe der Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen eine sehr wichtige Information für Verbraucher darstellt, täuscht das Ampelsystem vor, A sei pauschal gesund, E stets ungesund. Ob industriell hergestelltes, weißes Brot, dem Menschen wirklich besser bekommt als deutlich schlechter bewertete Produkte wie Rindersteaks oder Lachs, sei dahingestellt. Bislang ist die Nutzung freiwillig, eine verpflichtende Einführung wird jedoch regelmäßig gefordert. Dann müssten Behörden die Nutzung erzwingen – also den Steuerzahler belasten, um ein System von fragwürdigem Nutzen durchzusetzen.

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Gewissensfreiheit nicht Fraktionszwang

September 29, 2024 /

Das Grundgesetz könnte deutlicher nicht sein. In Artikel 38 Absatz 1 heißt es dort:
„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Trotzdem ist das gemeinsame Abstimmen innerhalb der Fraktionen so sehr Teil des politischen Alltags, dass es bei Abstimmungen manchmal heißt, der Fraktionszwang würde aufgehoben. Rechtlich gibt es diesen Fraktionszwang nicht, er ist verfassungswidrig.

Befürworter argumentieren, dass nur eine einheitliche Linie innerhalb der Fraktionen die Arbeitsfähigkeit einer Regierung garantiert, da Abweichler sonst gemeinsam mit der Opposition Gesetzesvorhaben blockieren könnten. Auch könne niemand Experte für sämtliche Themen sein, was es erforderlich mache, dass die Entscheidungen von den Ausschussmitgliedern erarbeitet werden, die die Möglichkeit haben, tief in die Materie einzusteigen.
Da der Fraktionszwang rechtlich nicht existiert, ist oft von Fraktionsdisziplin die Rede. Für Nichteinhaltung können Abgeordnete nicht bestraft werden, die Partei hat aber Mittel, sie zu disziplinieren: Schlechte oder keine Listenplätze mehr, Nichtwahl für höhere Ämter.

Obwohl die Arbeit der Ausschüsse tatsächlich wichtig ist, sollte eines nicht vergessen werden: Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besteht aus gutem Grund. Sie soll dafür sorgen, dass nicht Parteiinteressen, sondern vernünftige Entscheidungen die Politik dominieren.

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Quellen

Deutscher Bundestag (2024): „Fraktionsdisziplin“ https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/F/fraktionsdisziplin-857034 (Stand 29.09.2024)

tagesschau (2015): „Nur ihrem Gewissen unterworfen?“ https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang-ts-100.html (Stand 29.09.2024)

Nein, niemand wäre beeindruckt, Herr Scholz

September 6, 2024 /

„Wenn jemand 2021 eine lange Weltreise angetreten hätte, ohne Handyempfang und Mediennutzung, und jetzt nach Deutschland zurückkäme“, wäre er von der Leistungsbilanz unserer Regierung wohl beeindruckt.“, erklärte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor wenigen Tagen gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der politisch interessierte Leser wird diese Äußerung mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Denn die Bilanz der Ampel zeigt vor allem, dass der sprichwörtliche „Kleine Mann“, in den Entscheidungen der SPD-Führung keine Rolle mehr spielt. Zumindest dürfte das Bürgergeldgesetz den selbstständigen Handwerksmeister, dessen schwierige Suche nach Personal sich durch das von der Ampel beschlossene Gesetz noch erschwert, nicht beeindrucken. Auch dürfte, wer dank Fleiß und Sparsamkeit zu Eigentum gekommen ist, sich besonders über den ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes („Heizungsgesetz“), der später leicht entschärft wurde, erschrocken haben: Denn vor allem die früheren Ideen, die keineswegs vom Tisch sind, hätte zu einer massiven Entwertung vor allem älterer Immobilien in privater Hand geführt. Und die Abschaffung der Steuerklassen drei und fünf, die gerade für finanziell schwach aufgestellte Familien zu Problemen führen wird, wenn der Hauptverdiener arbeitslos oder krank wird, steht ebenfalls nicht gerade in bester sozialdemokratischer Tradition.

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X für Politiker: Gut oder schlecht?

September 4, 2024 /

Allzu gerne benutzen Politiker weltweit und jeglicher Couleur den Kurznachrichtendienst X, das ehemalige Twitter. Für den aktuellen US-Präsidentschaftskandidaten und ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump war die Onlineplattform lange Zeit Kommunikationsmittel Nummer eins. Aber auch Olaf Scholz, Nancy Faeser, Friedrich Merz und viele andere twittern. Stellt sich die Frage: Ist das gut oder schlecht? Denn einerseits sind die Tweets viel zu kurz, um komplexe, politische Zusammenhänge korrekt darzustellen und sind daher in der Regel dazu gedacht, dass möglichst viel Aufmerksamkeit zu erheischen. Andererseits sind es oft gerade die verräterischeren kurzen Sätze, die ahnen lassen, wie es um Wissen, Intelligenz und Geisteszustand des Twitternden bestellt ist.

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Schadet das StaRUG dem Wirtschaftsstandort Deutschland?

August 22, 2024 /

Seit der Krise der Varta AG ist es in aller Munde: Das Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz, kurz StaRUG. Ziel des Gesetzes ist die Früherkennung von Risiken und das Treffen geeigneter Gegenmaßnahmen. Das klingt vernünftig, der Fall Varta macht aber ein großes Problem deutlich: Die Aktionäre, also Anteilseigner waren an der Entscheidung, das Grundkapital auf null zu setzen, die zu ihrer kalten Enteignung führt, nicht beteiligt. Nicht gerade eine Reklame, in Unternehmen zu investieren, die unter das Gesetz fallen.

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Messer, Netflix und die Kobrazucht

August 12, 2024 /

Der Vorschlag des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, Personen, die als gefährlich eingestufte Messer freiwillig abgeben, mit einem Netflix-Abo zu belohnen, hat für viel Spott gesorgt. Obwohl Messerverbote wohl kaum einen Messerstecher beeindrucken werden, haben sie insofern ihre Berechtigung, als dass sie der Polizei Kontrollen ermöglichen, die sie ohne solchen Regelungen legal nicht durchführen dürfte. Was aber das vorgeschlagene Belohnungsmodell betrifft, gilt es, aus der Geschichte zu lernen: Während des 19. Jahrhunderts bezahlte die Behörden der britischen Kolonialmacht Einheimischen des indischen Subkontinents Kopfgelder, wenn sie ihnen tote Kobras brachten. So wollten sie einer Kobraplage Herr werden. Findige Geschäftsleute begannen daraufhin, die giftigen Schlangen zu züchten. Als die Briten das merkten, wurde das Kopfgeldsystem abgeschafft. Daraufhin ließen die Züchter die Kobras frei und die Plage war schlimmer als je zuvor. Noch heute ist der Kobra-Effekt ein in den Wirtschaftswissenschaften verwendeter Begriff.

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Quellen

WDR (2024): „Messer abgeben für Netflix-Abo? Ein Tauschvorschlag, der polarisiert“ https://www1.wdr.de/nachrichten/messer-netflix-waffenamnestie-polizeigewerkschaft-100.html (Stand 10.08.2024)

Focus (2020): Stegmüller: „Kobra-Effekt. Was steckt dahinter?“ https://praxistipps.focus.de/kobra-effekt-das-steckt-dahinter_127027 (Stand 10.08.2024)

Omid Nouripour will die Demokratie stärken: Wie das funktionieren könnte

Juni 13, 2024 /

Der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour erklärte vor und nach der Europawahl 2024, er wolle die Demokratie stärken. Gemeint ist hoffentlich der demokratische Rechtsstaat, diesen zu stärken, ist eine gute Idee. Hier ein paar Ideen, wie das funktionieren könnte:

  • Verstärkt auf Volksabstimmungen setzen. Die Bundesrepublik ist zwar als repräsentative Demokratie gedacht, aber Elememte einer direkten Demokratie sind keineswegs ausgeschlossen. Eine Möglichkeit dies umzusetzen, wäre zum Beispiel eine Gesetzesänderung anzustreben, die festlegt, dass jede Änderung des Grundgesetzes durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss, damit sie in Kraft tritt. Dies stünde im Einklang mit Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 2, Satz 1 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
  • Internationale Verträge aufs notwendige Minumum beschränken: In einer globalisierten Welt sind vertragliche Vereinbarungen zwischen Staaten und Staatengemeinschaften zwingend erforderlich. Oft sind jedoch Regierungen an Verträge, die von Vorgängern abgeschlossen wurden, dauerhaft gebunden. Dies beschränkt die Möglichkeit der Wähler, hier eventuell nicht erwünschte Entscheidungen durch die Abwahl der Verantwortlichen zu korrigieren. Es muss gut überlegt werden, welche internationalen Regelungen tatsächlich unverzichtbar sind.
  • Das Finanzausgleichsystem zwischen den Bundesländern (ehemals Länderfinanzausgleich, seit 2019 durch den Bund vorgenommen) reformieren: Ineffiziente Politik langfristig auf Kosten effizienter Politik zu subventionieren, zementiert schlechte Lösungen statt den großen Vorteil der Demokratie zu nutzen: Die Chance, Fehler zu berichtigen.

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Europawahl: Schwache Leistung der tagesschau

Juni 10, 2024 /

Die tagesschau hat es fertig gebracht, am Tag der Europawahl während der gesamten Sendung die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen mit keinem Wort zu erwähnen. Leider eine schwache journalistische Leistung, insbesondere, wenn man berücksichtigt, welche große Rolle die Person von der Leyen sowohl in der genannten Nachrichtensendung vom 09. Juni 2024 als auch für die Europäische Union spielt.

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Quellen

ARDMediathek.de: tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.24: https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau/tagesschau-20-00-uhr-09-06-2024/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvNGNlNjVhOGUtNjQxNC00NTJiLWJhMTctMWFhODY2ODFkZjE1LVNFTkRVTkdTVklERU8 (Stand 09.06.2024)

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